Perspektiven für den Landkreis: SPD-Haushaltsrede für 2026

07. Januar 2026

Finden Sie hier meine Rede zur Verabschiedung des Landkreishaushalts 2026. Das ist der politische Weg, den der Landkreis nach meiner Meinung in den nächsten Jahren einschlagen muss. Die Rede wurde gehalten im Dezember 2025.

"Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir befinden uns in einer Zeit, in der wir auch in unserem Landkreis vor vielen Herausforderungen stehen. Die Entscheidungen, die wir heute mit dem Haushalt für das Jahr 2026 treffen, haben direkte Auswirkungen auf das Leben von hunderttausenden Menschen in unserem Landkreis – sei es in den Bereichen Bildung, Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit oder sozialer Infrastruktur.

Leider zeichnet sich seit Jahren ein Trend zu Ungunsten der Kommunen ab: Während die Einnahmen nur mäßig steigen oder teilweise stagnieren, wächst der Umfang der Pflichtaufgaben und somit die Ausgabenseite drastisch an. Eine „freie Spanne“ ist nicht mehr vorhanden, Spielräume für freiwillige Leistungen gibt es kaum noch. Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen ihren gestalterischen Handlungsspielraum verlieren und zu reinen Mangelverwaltern werden.

Wenn auch das Selbstverständnis der Kommunen laut Gesetz in der Selbstverwaltung liegt, dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass wir - eingezwängt in ein Korsett aus Pflichtaufgaben - am finanziellen Tropf von Bund und Land hängen. Der Bund hat zwar aktuell mit der Genehmigung und chargenweisen Ausschüttung des Sondervermögens für Infrastruktur eine wichtige Unterstützung für die Kommunen geleistet. Trotzdem ist Kritik angebracht: Die Refinanzierung aller sozialen Aufgaben, die die Kommunen für den Bund erfüllen müssen, ist noch nicht ausreichend. Die bayerische Staatsregierung hat wieder enttäuscht mit ihrem Dogma der „Schwarzen Null“. Der Vorwurf, der im Raum steht: Ohne Sondervermögen wäre dieser ausgeglichene Etat für Bayern nicht möglich gewesen. Während die Staatsregierung auf Bundesebene also dem Schuldenmachen zugestimmt hat, nutzt man die zusätzlichen Geldmittel für den bayerischen Weg der Nullrunde (und das gleich für einen Doppelhaushalt). Da sind die höher als erwartet ausgefallenen Schlüsselzuweisungen nur ein kleiner Trost. Bei der Festlegung des kommunalen Anteil aus dem Sondervermögen ist das Land Bayern nicht der Forderung der kommunalen Spitzenverbände gefolgt, sondern hat diesen Anteil nur vage zwischen 60% und 70% festgelegt und als dies als salomonische Lösung verkauft. Da wird mal wieder deutlich, wer hier der große Zampano ist und wer am längeren Hebel sitzt. Dabei wäre Verlässlichkeit bei den Finanzen so wichtig für uns Kommunen. Wir werden am kurzen Zügel gehalten, Vertrauen in die kommunale Ebene sieht anders aus. Deshalb: Bayern braucht endlich eine dauerhafte, gerechte und planbare Kommunalfinanzierung, nicht nur Sondermittel, die morgen wieder versiegt sind. **

Wofür brauchen wir im Landkreis Rosenheim eine gute finanzielle Ausstattung?

Für Bildung

Eine der größten Investitionen, die wir tätigen können, ist in die Bildung unserer Kinder. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab, wie wir unsere jungen Generationen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Der Landkreis Rosenheim investiert seit Jahrzehnten enorme Summen in unsere Schulen und so können wir auf die Ausstattung unserer 23 schulischen Einrichtungen zurecht stolz sein.

Für Mobilität für alle

Unser ÖPNV muss endlich zukunftsfähig und barrierefrei ausgebaut werden. Der Landkreis hat, verbunden mit enormen Anstrengungen, ein ausgezeichnetes Mobilitätskonzept entwickelt. Corona hat uns bei der Umsetzung stark zurückgeworfen. Der Beitritt zum MVV war dafür tarifbezogen ein großer Wurf. Jetzt müssen Mittel für den Ausbau des ÖPNVs eingesetzt werden, um die Ziele zu erreichen, die wir uns alle in diesem Gremium gesetzt haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, auch ohne eigenes Fahrzeug mobil zu sein und damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zum Klimaschutz in unserem Landkreis zu leisten.

Für die Gesundheit

Die Gesundheitsversorgung unserer Bev. gehört zu den wichtigsten Aufgaben, die unser Gremium zu verantworten hat. Schon jetzt sind wir strategisch mit unseren Kreiskliniken auf einem sehr guten Weg und werden von der Lauterbachschen Krankenhausreform profitieren. Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unserer vier RoMed-Klinikstandorte ist und bleibt daher eine zentrale Herausforderung, die wir in den kommenden Jahren meistern werden.

Für bezahlbaren Wohnraum

Die Bemühungen der landkreiseigenen Wohnbaugesellschaft sollten erhöht werden. Bezahlbarer Wohnraum ist auch die Voraussetzung dafür, dass junge Menschen, die auf eigenen Füßen stehen, unseren Landkreis nicht verlassen müssen oder dass sich für Branchen und Berufsfelder, in denen man nur mäßig verdient, überhaupt noch Arbeitskräfte finden lassen.

Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – und auch unser Landkreis muss seinen Anteil bei der Bekämpfung dieser globalen Krise nutzen. Trotz der angespannten Haushaltssituation müssen Mittel für die Förderung von Klimaschutzprojekten und nachhaltigen Initiativen eingesetzt werden. Hierzu gehören beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von nachhaltiger Mobilität sowie die Förderung von Biodiversität. Besonders wichtig ist dabei, dass der Klimaschutz nicht nur als Aufgabe für den Einzelnen, sondern als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird, in die die Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden.

Der Haushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern dieser sollte auch immer Ausdruck sozialer Verantwortung sein. Wir erleben zunehmend die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit, die durch die steigenden Lebenshaltungskosten noch verstärkt werden. Auch deshalb ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass das Wirken des Landkreises klar auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ausgerichtet ist. Unzufriedenheit, die heutzutage zudem populistisch stark geschürt wird, ist häufig der Nährboden, der dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger eine „innere Kündigung“ gegenüber Staat und Gesellschaft aussprechen. Dies gilt es zu verhindern. Niemand darf in unserer Gesellschaft verloren gehen! Der Landkreis Rosenheim soll deshalb nicht nur ein wirtschaftlich starker, sondern muss auch ein sozial gerechter Landkreis sein.

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion herzlich beim Landrat sowie der gesamten Verwaltung für die ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. An einem Tag wie heute gilt unser besonderer Dank den Mitarbeitenden in der Kämmerei, die bei der Erstellung des Haushalts 2026 unter erschwerten Bedingungen wieder hervorragende Arbeit geleistet haben.

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Stellenplan sowie dem Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 zustimmen.

Vielen Dank.

Alexandra Burgmaier

SPD-Fraktionsvorsitzende