CSU sammelt Unterschriften zum Brennernordzulauf: Geht's noch?
Erschütternd, wie auf CSU-Seite verzweifelt versucht wird, bei den von den Grobtrassenplänen entsetzten Bürgerinnen und Bürgern unserer Region vor der Landtagswahl wieder Boden gut zu machen!
Nun hat die CSU in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Resolution zum BNZ beschlossen und sammelt dafür Unterschriften: https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-land/landkreis-rosenheim-ort51031/landkreis-rosenheim-gibt-resolution-brenner-nordzulauf-heraus-10062520.html.
An wen soll die Resolution gehen? An die DB oder gar an die ÖBB oder an das CSU-eigene Bundes-/Landesverkehrsministerium? Fakt ist, dass die Bahn nur Auftragnehmer ist. Wahre Entscheidungsträger, wie man in Sachen Brennernordzulauf mit unserer Region umgeht, sind die eben genannten Verkehrsministerien. Da sollte es doch innerhalb der CSU einen kürzeren Draht als den einer Resolution geben!
Ein Armutszeugnis, und sehr durchschaubar kurz vor der Landtagswahl. Die Frist für die Unterschriften endet zufällig am 7. Oktober: eine Woche vor der Wahl! Man kann getrost annehmen, dass Resolution und Unterschriften schon eine Woche später vergessen sein werden. Danach wird genau so weiter gewurschtelt werden! Dennoch wünsche ich der CSU sehr, dass sie ihrem eigenen Minister möglichst viele Unterschriften vorlegen kann und die Botschaft aus der Region gehört wird.
Allerdings: in dieser Botschaft fehlen wichtige Inhalte!
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Von einem echten Bürgerdialog am weiteren Planungsverlauf ist in der Resolution keine Rede. Die Meinung der Bürger in Stadt und Landkreis Rosenheim ist der CSU also weiterhin unwichtig.
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Es gibt keinen Hinweis darauf, wie der Brenner-Nordzulauf effektiv genutzt werden soll. Die CSU folgt immer noch dem Prinzip "Straße vor Schiene" im Bereich Güterverkehr. Doch ohne flankierende Maßnahmen, die den Güterverkehr zwingend auf die Schienen verlagern, ändert sich an der Gesamtverkehrssituation im Inntal nichts!
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Zum Kosten-Nutzen Plan: Seitens des EU-Rechnungshofs herrscht Kritik am Gesamtkonzept des Brenner-Korridors von München nach Verona. Die unterschiedlichen nationalen Herangehensweisen ans Gesamtkonzept kosten vor allem die Steuerzahler unnötiges Geld! Hier wäre eine Reaktion des Verkehrsministeriums fällig, die allerdings nicht gefordert wird.
Mit dieser Resolution verliert die CSU das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit zu diesem Thema. Sie missbraucht das wichtigste verkehrspolitische Projekt in unserer Region mal eben als Wahlkampfmunition, ohne sich ernsthaft mit den Sorgen vieler Bürger in der Region zu beschäftigen. Ich bin sicher, dass dieses Verhalten von sehr vielen Menschen missbilligt wird.