Politik

Wohnen und Bildung

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung!“ — so steht es in der Bayerischen Verfassung.

Der Freistaat muss deshalb staatlich geförderte, bezahlbare Wohnungen in Bayern schaffen, eine staatliche Wohnbaugesellschaft aufbauen, kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaftsmodelle unterstützen, Grundstücksspekulationen durch höhere Besteuerung verhindern, Mieten begrenzen und Mieterrechte stärken.

Familien müssen weiter entlastet werden und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, deshalb von der Kita bis zum Meisterbrief: gebührenfreie, hochwertige Bildung in Bayern!

Brennernordzulauf

Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Erschütterungen und Abgasen hat für mich oberste Priorität. Wir brauchen Maßnahmen, Konzepte, Ideen und Lösungen, die all die Menschen, die an viel befahrenen Bahnstrecken oder Straßen wohnen, wirkungsvoll schützen! Auch der Erhalt unserer schönen Landschaft ist für mich von größter Bedeutung!

Die Planungen für den Brennernordzulauf gehören zu den wichtigsten verkehrspolitischen Herausforderungen für unsere Region. Jetzt werden die Weichen gestellt für ein Projekt, das möglicherweise das Leben in unserer Region nachhaltig verändern wird! Meine Position lautet kurz und knapp: Eine oberirdische Hochgeschwindigkeitsbahntrasse durch unsere Heimat muss verhindert werden!

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier in meinem Positionspapier:

BrennernordzulaufPositionspapierBurgmaier (PDF, 682 kB)

Wirtschaft und Landwirtschaft

Unser Mittelstand ist das unternehmerische Rückgrat Bayerns.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Eindämmung der täglichen Staus auf der Straße durch die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte (sinnvolle Verzahnung von öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr) sind das geeignete Mittel, um (zukünftige) Fachkräfte in der Region zu halten.

In der Landwirtschaft brauchen wir eine „Entbürokratisierung“, um die Bäuerinnen und Bauern wirkungsvoll zu entlasten und nicht fälschlicherweise zu kriminalisieren. Der jährliche Entzug von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist dramatisch und muss eingedämmt werden.

Sicherheit und Zuwanderung

Unsere Grenzen sind sicher! Dafür ist unsere Bundespolizei zuständig, die großartige Arbeit leistet. Die neue „Bayerische Grenzpolizei“ der CSU-Staatsregierung ist reiner Etikettenschwindel: sie darf nicht einmal eigenständig Grenzkontrollen vornehmen. Hier soll als Erfolg verkauft werden, was längst Realität ist: die Unterstützung der Bundespolizei durch die Landespolizei. Mehr Fahndungserfolge gibt es dadurch nicht!

Was wir wirklich brauchen, ist mehr Personal auf der Straße und nicht für PR an der Grenze. Mehr Sicherheit im Inneren gibt es nur durch mehr Stellen und verbesserte Arbeitsbedingungen bei der Polizei.

Der Fünf-Punkte-Plan der Bundes-SPD ist der richtige Masterplan: Fluchtursachen bekämpfen, keine Alleingänge bei den Zurückweisungen, Hilfe für Italien und Griechenland, Schutz der EU-Außengrenzen. Und wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz! Dann kann klar unterschieden werden, zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Durch den steigenden Fachkräftemangel ist Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

Ein Humanismus, der gleichermaßen die hilfsbedürftigen Flüchtlinge und die Interessen des eigenen Landes berücksichtigt, ist möglich!