"Die Hälfte der Macht den Männern": Wie schaffen wir Parität in den Parlamenten? Podiumsdiskussion bei der KAB
Dass Frauen in politischen Gremien unterrepräsentiert sind, ist bekannt. Woran liegt das und was ist dagegen zu tun? Dazu nahm ich an einer Podiumsdiskussion der katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB im Bildungszentrum Rosenheim teil.
Christa Weigl-Schneider vom Aktionsbündnis Parité in Parlamenten referierte dazu und belegte mit viel Zahlenmaterial das Ungleichgewicht. Tendenz: steigend! Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil auf 30% gesunken, ganz traurig sieht es bei den Kommunen aus: Frauen stellen gerade mal jede zehnte Bürgermeisterin!
Hauptursache ist natürlich das Verfahren bei der Aufstellung von Wahllisten, bei der regelmäßig Männer den Vorzug erhalten. Das deutsche Wahlrecht kennt keine Vorgaben zur Geschlechterparität; es bleibt den Parteien selbst überlassen, ob sie durch einen "Geschlechter-Reißverschluss" schon bei der Aufstellung für die hälftige Berücksichtigung von Frauen sorgen. Diese Frage wurde zusammen mit den Vertreterinnen anderer Parteien - Anna Rutz von den Grünen und Ursula Meishammer von der CSU - beleuchtet.
Grüne und SPD praktizieren dies seit langem und haben deshalb einen hohen Frauenanteil erreicht. Bei der CSU sieht das erwartungsgemäß schlechter aus. Quotenregelungen würden dort auch nicht viel bringen, meinte Ursula Meishammer, denn das Hauptproblem sei, dass zu wenige Frauen überhaupt kandidierten. Kein Wunder, hier schlägt natürlich der extrem niedrige Frauenanteil bei den CSU-Mitgliedern durch. Wir waren uns einig, dass der Reißverschluss dennoch gesetzlich vorgegeben werden sollte.
Für meine Partei bin ich schon zufrieden: wir haben viele Frauen in den Parlamenten, wir haben geschlechterfreundliche Arbeitsstrukturen und entsprechende politische Positionen. Dennoch: auch bei uns ist es oft schwierig, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Ich erlebe es immer wieder, dass Frauen sehr selbstreflexiv und verantwortungsvoll mit einer Chance auf politische Ämter umgehen: sie fragen sich, ob sie diesem Mandat gerecht werden können. Und entscheiden sich leider häufig dagegen. Das habe ich bei einem Mann noch nie erlebt! Die kandidieren einfach, fertig. Deshalb bleibt die Aufgabe - auch in der SPD: wir müssen Frauen immer wieder ermutigen! Denn natürlich können sie Politik (mindestens) genau so gut wie die Männer!
