"Große Zweifel am Brenner-Nordzulauf": Podiumsdiskussion mit Bahn und Bürgerinitiativen
Meine Zweifel an der Notwendigkeit neuer Trassen machte ich auf einer Podiumsdiskussion deutlich. Lesen Sie hierzu auch meine ausführliche Positionierung.
Positionspapier Burgmaier zum Brennernordzulauf
„Brennernordzulauf – Was rollt auf uns zu?“ Dazu hatte die SPD Rosenheim Stadt in den Happinger Hof eingeladen und ein hochkarätiges Podium organisiert. Die Position der Landkreis-SPD wurde von mir vertreten.
Elisabeth Jordan, Bezirksrätin und Vorsitzende der SPD Rosenheim Stadt kündigte in ihrer Begrüßung einen „heißes Tänzchen“ an. Aus Sicht der Rosenheimer SPD sei noch nicht geklärt, ob das Projekt überhaupt eine Berechtigung habe; auf diese Frage wolle man eine klare Fakten über Zugzahlen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehen. Diese hätte schon der ehemalige Verkehrsminister Ramsauer (CSU) versprochen, bis heute läge nichts vor.
Zunächst stellte Torsten Gruber, Projektleiter der DB-Netz AG, die Mitte Juni veröffentlichten Grobtrassenvorschläge vor. Gruber betonte, dass es keine abschließenden Trassenverläufe sind. Man habe anhand eines vorher festgelegten Kriterienkatalogs, der Interessen von Mensch, Wirtschaft und Natur berücksichtige Trassenverläufe erarbeitet. Es handele sich um eine Planungsgrundlage, die Frage der Umsetzung sei dann wenn die Planungen abgeschlossen seien eine Entscheidung der Politik.
Hier sehe auch ich das zentrale Problem, ebenso wie Steffen Storandt vom Bund Naturschutz und Thomas Riedrich von der Bürgerinitiative Brennerdialog e.V.. Ich machte deutlich, dass es aus meiner Sicht schon an flankierenden Maßnahmen fehlt. „Das Verkehrsministerium, dass seit nun drei Legislaturperioden von der CSU geführt wird, hat es versäumt Maßnahmen zu ergreifen, dass der Gütertransport in unserer Region — beispielsweise durch das Vermeiden von Umwegfahrten — deutlich reduziert wird“. Der auf der Schiene transportierte Güteranteil nimmt zudem stetig ab.
Storandt und Riedrich sehen darüber hinaus keine Grundlage für die Rechtfertigung der für die Zulaufstrecke benötigten Mittel in Milliardenhöhe. Man plane eine Hochgeschwindigkeitstrasse, auf der die Züge mit bis zu 230 km/h fahren sollen, sodass ein Kurvenradius von drei Kilometern benötigt würde. Unklar sei jedoch, ob die Trasse permanent mit Hochgeschwindigkeit befahrbar sei.
Meine Kollegin, SPD-Landtagskandidatin Britta Promann aus Rosenheim Stadt versicherte in ihrem Schlusswort: „Wir werden an dem Thema dranbleiben und alles daran setzen, dass Natur und Lebensraum nicht einfach so geopfert werden.“
