Mit Ralf Stegner beim Rotter Bierfest: „Die SPD ist immer noch Anwalt der Menschen!“
Hochkarätigen Besuch begrüßte ich zusammen mit dem Rotter SPD-Ortsvorsitzenden Christoph Sewald dieses Jahr im Bierzelt: Mit Ralf Stegner stand mir ein Bundes-Promi der Sozialdemokraten auf der Bühne zu Seite.
Er war eigens aus Kiel angereist, um mich in meinem Wahlkampf zu unterstützen. In meiner Rede appellierte ich an die Wähler, die Botschaften der Parteien genau anzuschauen. „Anwalt der Menschen“ ist immer noch die SPD, die für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eintritt anstatt wie Ministerpräsident Markus Söder Zehntausende von günstigen Wohnungen an ein privates Konsortium zu verscherbeln. Auch die SPD will das Land weiter voran bringen, dabei aber immer alle Menschen teilhaben lassen und Fehlentwicklungen frühzeitig gegensteuern.
Eines steht fest: die CSU kann sich nicht mehr sicher sein, eine absolute Mehrheit einzufahren und mit jedem Schmarrn durchzukommen – etwa mit 'Kreuzzügen' in bayerischen Ämtern. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass in Bayern gerade die Boom-Regionen - so wie Rosenheim - mit den Schattenseiten der Entwicklung fertig werden müssen.
Der wirtschaftlichen Dynamik muss mit Verbesserungen bei Wohnungsmarkt, Fachkräftemangel und öffentlichem Nahverkehr begegnet werden. Die Politik muss dabei pragmatisch vorgehen und darf nicht im Bürokratismus ersticken! Wir brauchen eine Vereinfachung der Bauvorschriften, angefangen im kommunalen Bereich, sonst werden wir nie mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen - eine Kritik, die starken Beifall der anwesenden Bürgermeister und Kommunalpolitiker erhielt. Es ist Aufgabe der Politik, die richtige Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und Umweltschutz zu finden. Das Ergebnis muss aber immer sein, dass wir etwas für die Menschen tun; dafür bewerbe ich mich für den Landtag.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, zeigte sich als profilstarker Gegenpol zu konservativer und rechter Politik. Mit einem thematischen Rundumschlag heizte der Mann aus dem kühlen Norden vor allem der CSU ein. Ministerpräsident Söder sei als Landesvater offensichtlich untauglich. Beim „Kreuz-Beschluss“ der CSU komme die schärfste Kritik aus der katholischen Kirche. Bei Psychiatriegesetz und Polizeiaufgabengesetz gebe es zu Recht viel Protest gegen die Grundhaltung der CSU. „Ein Staat, der alle Bürger als Gefährdung ansieht, ist selbst ein Gefährder“, findet er. „Wer die Sicherheit gegen die Freiheit ausspielt, der zerstört schlussendlich beides.“ Wie recht er hat!
Scharf kritisierte auch er den Umgang der CSU mit dem knappen Gut Wohnraum und die fehlende Abgrenzung zu den Parolen der AfD. „Wer in den Misthaufen hinein langt, dessen Finger stinken“, sprach er seine Warnung in Richtung CSU aus. Das Land brauche Einwanderer und dürfe sich auch gegen Asylbewerber nicht abschotten. Es müssten Fluchtursachen bekämpft werden, da könne sich die CSU in Berlin und Europa als mitregierende Partei doch wunderbar einbringen. Abschottung könne sich ein Land wie Deutschland, das dringend Facharbeiter brauche, jedoch nicht leisten.
Die SPD sei die Partei des sozialen Ausgleichs. Sie setze sich dafür ein, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können, ohne Dumpinglöhne und sachgrundlose Befristungen. Der Sozialstaat müsse modernisiert werden und weiterhin ein Modell der solidarischen Absicherung sein. „Wir haben kein Recht dazu, unseren Kindern weniger Perspektiven zu bieten, als wir selbst gehabt haben“, zitierte Ralf Stegner zum Abschluss den einstigen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme.
Vielen Dank, Ralf, für deine klaren Worte, die uns deutlich machen, um welche Weichenstellung es bei der kommenden Landtagswahl geht. Ich bin dabei!
