Warum behindern wir Gemeinden bei der Schaffung von Verkehrssicherheit? Ortsbegehung in Rott am Inn
Zebrastreifen und Ampeln für Schulkinder und Gehbehinderte scheitern an Landratsamt und Polizei? Auch in Rott am Inn leider eine traurige Wahrheit.
Bei meiner Ortsbegehung konnte ich mich selbst davon überzeugen: Mitten im Feierabendverkehr kann die Situation sehr gefährlich werden. Schließlich führen die Staatsstraße 2079 sowie eine Kreisstraße mitten durch den Ort. Der 3. Bürgermeister von Rott, Hans Kirschbaum sowie mehrere Gemeinderäte führten mich durch den Ort und berichteten von gescheiterten Versuchen der Gemeinde, Zebrasteifen oder Ampeln am Marktplatz zu installieren. Auch an der Kreuzung Haagerstaße/Münchnerstraße – dem Hauptschulweg der Rotter Kinder – konnte kein Zebrastreifen realisiert werden. Grund: weil es sich um Staats- bzw. Kreisstraßen handelt, ist das Landratsamt zuständig. Dieses sowie die Polizei stützen sich bei ihrer Ablehnung auf Gesetzesnormen, welche solche Maßnahmen verhinderten.
Die Gemeinde ist machtlos! Da frage ich mich schon: Was sind denn das bitte für Gesetze, die den Kommunen verkehrssichernde Maßnahmen verbieten? Das muss eine Gemeinde doch selbst entscheiden können! Ähnliches höre ich immer wieder aus anderen Kommunen und ich meine: Da müssen im Landtag mal die Fenster aufgerissen und die Paragrafen neu sortiert werden! Hier hat sich die Landespolitik himmelweit von den Bedürfnissen der Bürger vor Ort entfernt.
Begleitet wurde ich auch von interessierten Bürgern und natürlich dem 2. Bürgermeister Wasserburgs, Werner Gartner, der für die SPD für den Bezirkstag kandidiert. Brennendstes Thema in Rott ist natürlich das Thema Nahversorgung und einem möglichen Discounterstandort Meiling. Hier wird es Zeit für eine baldige Lösung! Nahversorgung im Ort muss ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie bedarfsgerechte Verkehrsanbindungen. Der Probebetrieb der MVV-Buslinie nach Aßling verläuft schlecht. Viel besser – auch für die Pendler – wäre eine Anbindung über Griesstätt nach Bad Endorf. Hier zeigt sich wieder die Notwendigkeit eines landkreisweiten Verkehrskonzeptes, das auf Initiative der SPD nun endlich entwickelt wird. Die Verkehrsprobleme können nie und nimmer von einer Gemeinde allein gelöst werden!
Vor dem Rundgang hatte ich Gelegenheit zur Besichtigung hochinteressanter Betriebe. Zunächst traf ich mich zum Gespräch mit Verantwortlichen der Stiftung Attl und dem Betriebsleiter der Inntalwerkstätten in Meiling bei Rott. Die Führung gab interessante Einblicke in die Arbeitswelt von Menschen mit Behinderungen. Für mich ist klar: es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit Einschränkungen am sozialen, kulturellen und vor allem am Arbeitsleben teilhaben zu lassen! Hier sind alle gefordert, besonders aber auch die Politik! Wir müssen das Bewusstsein und die Rahmenbedingungen schaffen. In Attl konnte ich sehr gut sehen, wie wichtig diese Teilhabe für alle Beteiligten ist.
Sehr dankbar bin ich auch für die Führung durch die Firma Hain Parkett, die Frau Susanne Hain persönlich durchführte. Hier werden hochwertige Parkettböden hergestellt: High-Tech-Arbeitsplätze in der Provinz! Ich war sehr beeindruckt über die Leistungsfähigkeit dieses mittelständischen Unternehmens. Solche Betriebe brauchen wir gerade in ländlichen Regionen, damit nicht irgendwann einmal alle zu Pendlern werden. Hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist ein ständiger Auftrag für die Politik auf allen Entscheidungsebenen. Dazu gehören auch leistungsfähige Internet- und Funkverbindungen, die es in Rott leider noch nicht überall gibt. Das ist wichtig, damit Betriebe nicht abwandern! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Weniger Staus, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein aktives Vereinsleben: durch gesunde mittelständische Wirtschaftsstrukturen werden gleich mehrere Probleme auf einmal gelöst!
