Wofür ich als Landrätin kämpfen möchte

Seit vielen Jahren gestalte ich als Gemeinde- und Kreisrätin sowie als stellvertretende Landrätin das politische Geschehen in der Region mit. Unsere SPD-Kreistagsfraktion hat in der aktuellen Amtsperiode erfolgreich viele wichtige Impulse setzen können: Die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wurde aktiviert und trägt nun endlich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis bei.

Angestoßen durch den Antrag unserer Fraktion für ein landkreisweites Mobilitätskonzept, das die Stärkung des ÖPNVs und die optimale Vernetzung aller Verkehrsträger als Zielsetzung hat, wurden im Rosenheimer Kreistag die ersten Weichen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität im Landkreis gestellt.

Der neue Verbund der Busunternehmen ist bereits ein erster wichtiger Schritt, der zeigt, dass das Konzept Wirkung zeigt.

Auch bei anderen Sachfragen wie der wohnortnahen Gesundheitsversorgung (Erhalt der Standorte der Kreiskrankenhäuser / Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis / Stärkung der Suchtbekämpfung und -prävention), der Leistungs- und Serviceverbesserung in der Abfallwirtschaft und dem Erhalt der Hallenbäder im Landkreis setzt sich unsere SPD-Fraktion intensiv ein. Als Landrätin möchte ich an diese Initiativen anknüpfen und gemeinsam mit allen demokratischen Gruppierungen sowie den 46 Kommunen dafür sorgen, dass ein kooperativer und ergebnisorientierter Stil zum Qualitätsstandard der Landkreispolitik wird. Weiter will ich die Entwicklung des Landratsamts zu einer modernen und bürgerorientierten Behörde mitgestalten. Dazu gehören der Aufbau eines zeitgemäßen digitalen Serviceangebots und ein bürgernaher Zugang zu den vielfältigen Beratungs- und Hilfsangeboten des Landkreises. Die Arbeit des Kreistags gehört deutlich aufgewertet und transparent gestaltet.

Greta Thunberg ist es mit einfachen Mitteln gelungen, das Thema Klimawandel ganz weit oben auf die Agenda vieler Nationen zu bringen.

Als Landrätin würde ich als erstes das Gespräch mit allen Abteilungen des Landratsamtes und mit den vielfältigen Institutionen, Vereinen und Verbänden der Region suchen.

Der Klimawandel ist ein wissenschaftlich belegtes, weltweites Problem, das keine Nation ignorieren darf und zu dessen Lösung Politik sowie jeder Einzelne etwas beitragen muss.

Mit Händen und Füßen würde ich mich als Landrätin gegen alles wenden, was für unsere Bevölkerung und unsere Region von Nachteil wäre.

Mein Lieblingsplatz ist die „Mittagshütte“ im Nicklheimer Moor.

Nordzulauf zum Brenner-Basis-Tunnel

Der Schutz unserer Bevölkerung vor unzumutbaren Belastungen wie Lärm und Erschütterungen sowie der Erhalt unserer wunderschönen Naturlandschaft hat für mich oberste Priorität. Eine neue oberirdische Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse durch unsere Region muss deshalb verhindert werden. Der Bedarf neuer Gleise ist nach wie vor nicht geklärt, die Infrastruktur der Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten sukzessiv abgebaut, Personalmangel lässt Zweifel an der zuverlässigen Bedienbarkeit neuer Strecken aufkommen. Bei der Diskussion um den Nordzulauf dürfen die Bedürfnisse der Bevölkerung an der Bestandsstrecke nicht vergessen werden, auch diese Bürgerinnen und Bürger gehören vor bestehenden und eventuell noch drohenden Belastungen geschützt. Mir ist wichtig, dass sich die Region, trotz unterschiedlicher Interessen je nach Wohnlage, nicht auseinanderdividieren lässt – sie muss mit einer starken Stimme sprechen, um sich so auch Gehör zu verschaffen.

ÖPNV

Kommunalpolitik muss darauf ausgerichtet sein, das Leben in unseren Kommunen lebenswert zu erhalten – durch Verkehrsvermeidung, durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und ein gut ausgebautes und sicheres Fahrradnetz. Das kürzlich fertiggestellte nachhaltige Mobilitätskonzept des Landkreises, das von der SPD-Kreistagsfraktion initiiert wurde, muss jetzt umgesetzt werden. ÖPNV und Individualverkehr sind dabei sinnvoll zu verknüpfen. Mobilität ist ein existentielles Erfordernis für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Unterstützung eines nutzerfreundlichen, bezahlbaren, öffentlichen Personennahverkehrs sowie eines intelligenten Verkehrsmanagements sind wichtige Ziele für mich. Neue Mobilitätsformen in Form von öffentlichen Fahrrädern, Car-Sharing, Ruftaxis und die Möglichkeit von Elektromobilität bieten eine attraktive Ergänzung zu bestehenden Angeboten des öffentlichen Verkehrs.

Klimawandel

Die wichtigsten kommunalpolitisch beeinflussbaren Verursacher der Natur- und Umweltgefährdung sind Energieverbrauch, Verkehr sowie der Wasser- und Flächenverbrauch. Umweltschutz und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen muss unser aller Anspruch sein. Daher gehören die Spielräume kommunaler Umweltpolitik im Landkreis Rosenheim ausgeschöpft. Die Rekommunalisierung der Umweltpolitik ist ein Gebot der Stunde und hat zusammen mit der Sozialpolitik höchste Priorität. Das Prinzip „Vermeidung vor Verwertung“ nimmt vor allem den Erzeuger in die Verantwortung und muss endlich durchgesetzt werden. Dem rein wirtschaftsorientierten Flächenverbrauch und der weitflächigen Versiegelung von Landschaft muss entgegengesteuert werden. Die Schaffung und Bewahrung von Landschafts- und Naturschutz- sowie FFH-Gebieten ist mir wichtig, um natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen. Wir brauchen ein kommunales CO2-Reduktionsprogramm und kommunale Grünflächen gehören insektenfreundlich ausgestaltet.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wir brauchen im Landkreis geeignete und bezahlbare Wohnformen für alle: für Familien, für Menschen im Ruhestand, für Studierende und Auszubildende oder für Alleinstehende. Ich möchte die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft weiter stärken und dazu beitragen, dass geeignete kommunale Flächen für Wohnraum genutzt werden. Wir müssen vieles neu denken: Einheimischenmodelle sollen nur noch auf die Errichtung von Mehrfamilienhäusern abzielen, große Parkplätze per Ständerbauweise als Flächen für Wohnungen eine zusätzliche Nutzung erfahren. Bei der Ausweisung von neuem Bauland muss mit Augenmaß gehandelt werden und die Möglichkeiten des Nachverdichtens sollen genutzt sowie Sanierungen im Bestand besser gefördert werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Bodennutzung und ein kommunales Vorkaufsrecht, um die erforderliche Grundversorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Zweckentfremdung durch Leerstand (Wertanlage/Zweitwohnung) muss unterbunden werden. Ich möchte das genossenschaftliche und kommunale Bauen stärker fördern.

Heimat und Nachhaltigkeit

Ich fühle mich zeitlebens stark in meiner Heimat verwurzelt und meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verbunden, aus dieser Verwurzelung und Verbundenheit schöpfe ich die Motivation für mein ehrenamtliches Engagement. Ökonomie, Ökologie und Soziales sind für mich kein Widerspruch. Wenn wir beispielsweise den ÖPNV stärken und bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann liefern wir damit gleichzeitig Standortvorteile für unsere mittelständischen Unternehmen und unterstützen diese bei ihrem größten Problem, dem Facharbeitermangel. Durch Investitionen in die Infrastruktur wie Verkehrsverbindungen und Breitbandausbau verbessern wir die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft. Die kommunale Wirtschaftsförderung trägt zur Schaffung von neuen und dem Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen bei. Vorstellbar wäre, dass die Wirtschaftsförderung, ähnlich wie bei der Wohnungsbaugesellschaft, in eine GmbH übergeführt wird, um so noch reaktionsschneller auf die Erfordernisse der Wirtschaft reagieren zu können.

Jugend- und Seniorenpolitik

Junge Menschen brauchen eine persönliche Perspektive und Identifikationsangebote, damit sie ihre Kommune als ihre Heimat betrachten. Ich möchte nichtkommerzielle, pädagogisch sinnvolle und attraktive Jugendfreizeitangebote fördern. Kindern und Jugendlichen soll die Möglichkeit der Mitsprache geboten werden. Ich unterstütze die Schaffung von Jungbürgerversammlungen und Jugendbeiräten, die bei kommunalen Entscheidungen – die Jugend betreffend – miteinbezogen werden. Auch für die ältere Bevölkerung will ich ein gutes Angebot gewährleisen. Kommunale Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet werden und Einschränkungen für die Teilhabe von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen abgebaut werden. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen in allen Bereichen, von gut lesbaren Publikationen bis hin zu Bewegungsangeboten, ist mir ein wichtiges Anliegen. Pflege- und pflegeergänzende Angebote, die den individuellen Bedürfnissen entsprechen, müssen ausgebaut werden.